Freitag, den 26. Juli 2019
Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik Deutschland mit einem Zwangsgeldverfahren, falls keine wirksamen Maßnahmen zur Nitratverringerung des Grundwassers vorgelegt werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto):
„In Sachsen-Anhalt existiert kein flächendeckendes Nitratproblem. Dies geht aus der Kleinen Anfrage Drs. 7/3119 hervor. Die einzelnen Problemstellen in Sachsen-Anhalt sind u. a. auf hydrogeologische und hydrochemische Ursachen zurückzuführen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass endlich die Stigmatisierung der Landwirtschaft als alleiniger Nitrateinbringer beendet wird.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschafts-ausschusses des Landtages ergänzt:
„Sollte die EU-Kommission die Drohung eines Zwangsgeldverfahren in die Tat umsetzen, so darf der Bund das Zwangsgeld nur verursachergerecht auf die Bundesländer umlegen. Sachsen-Anhalt darf nicht für die Probleme anderer Länder zur Kasse gebeten werden.“
